Hinweise angesichts der aktuellen Entwicklung

  • Alle partei-internen Veranstaltungen sind bis auf weiteres abgesagt!
    (Kreisvorstand, KreisMitgliederversammlung, Treffen der Vereinigungen etc.)
  • Die für die zweite Aprilhälfte geplanten Ortsmitgliederversammlungen mit den Wahlen werden verschoben.
    Der Ersatztermin-Zeitraum wird in Kürze bekannt gegeben.
  • Konkretisierungen zur Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung können Sie unter erfragen.
  • Der Hamburger Senat informiert unter hamburg.de/coronavirus über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.
  • Wir bitten von Besuchen der Geschäftsstelle in der Schmarjestrasse in Altona sowie der Landesgeschäftsstelle im Leinpfad abzusehen. Die Geschäftsstellen sind telefonisch zu erreichen.

Die Hamburgische Bürgerschaft ist Hamburgs gewählte Volksvertretung. In der 21. Wahlperiode sind folgende sechs Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten: 58 Abgeordnete gehören der SPD-Fraktion an, 20 der CDU-Fraktion, 14 der GRÜNEN Fraktion, 10 der Fraktion DIE LINKE, 9 der FDP-Fraktion und 7 der AfD-Fraktion. Drei Abgeordnete sind fraktionslos.

Die Bürgerschaft ist kein Vollzeitparlament, viele Abgeordnete üben neben ihrem politischen Mandat einen Beruf aus. Deshalb finden die Sitzungen des Parlaments, der Ausschüsse und Arbeitskreise sowie der Fraktionen nachmittags und abends statt.

Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind die Gesetzgebung, die Kontrolle des Senats, die Wahl der Ersten Bürgermeisterin bzw. des Ersten Bürgermeisters sowie der Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und die Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren.

Darüber hinaus verfügt sie über das sogenannte Budgetrecht, d.h. sie verabschiedet den Hamburger Haushalt. Hamburg ist ein Stadtstaat, also ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune.

Deshalb ist die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sondern sie nimmt auch die für eine Kommunalvertretung typischen Aufgaben wahr. So beschäftigt sich die Bürgerschaft zum Beispiel mit Tarifen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe oder der Kindertagesbetreuung.

www.cdu-hamburg.de

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