Hinweise angesichts der aktuellen Entwicklung

  • Alle partei-internen Veranstaltungen sind bis auf weiteres abgesagt!
    (Kreisvorstand, KreisMitgliederversammlung, Treffen der Vereinigungen etc.)
  • Die für die zweite Aprilhälfte geplanten Ortsmitgliederversammlungen mit den Wahlen werden verschoben.
    Der Ersatztermin-Zeitraum wird in Kürze bekannt gegeben.
  • Konkretisierungen zur Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung können Sie unter erfragen.
  • Der Hamburger Senat informiert unter hamburg.de/coronavirus über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.
  • Wir bitten von Besuchen der Geschäftsstelle in der Schmarjestrasse in Altona sowie der Landesgeschäftsstelle im Leinpfad abzusehen. Die Geschäftsstellen sind telefonisch zu erreichen.

Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.

Die 630 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.

Die Gesetzgebung ist in Deutschland Aufgabe der Parlamente. Der Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Da die Länder im föderalen Staatssystem Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist auch die Länderkammer (Bundesrat) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/cducsu/

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